Die Bildungsreform ist nach Jahren der Verhandlung fix. Der Nationalrat hat heute die entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen. Mit den Grünen war auch die notwendige Verfassungsmehrheit (SPÖ, ÖVP und Grüne) gegeben.
Harald Walser freut sich und weiß, dass nach dem Beschluss die schwierige Arbeit der Umsetzung der Reform beginnt: „Damit wurde heute im Nationalrat die Bildungsreform beschlossen, die wir Grüne mitgeprägt haben. Und mit dem Niedersetzen beginnen unsere Anstrengungen, um eines der ungerechtesten Bildungssysteme Europas besser zu machen.“ (FB Harald Walser)
Auch die Bildungsministerin verleiht ihrer Freude auf ihrer FB-Seite Ausdruck: „Die Bildungsreform wurde soeben im Parlament BESCHLOSSEN!“

Das Paket wurde also heute zugestellt. und damit wird das Foto mit dem großen Autonomiepaket das Erscheinungsbild der ÖLI-Hompage zukünftig nicht mehr prägen.  

Mit dem Inkrafttreten der Bildungsreform können pädagogische Maßnahmen sofort umgesetzt werden. Schulcluster brauchen mehr Vorbereitung, meint Gudrun Ostermann (derStandart.at „Wann die Bildungsreform im Klassenzimmer ankommt“.

Lesenswerte Zusammenfassung und Analyse

Ostermanns Zusammenfassung und Analyse der wichtigsten Veränderungen, die die Bildungsreform bringen wird, ist lesenswert. Vor allem für alle jene, die der elend langen und der teils unerträglichen Diskussion um das Autonomiepaket bzw. die Bildungsreform nicht mehr folgen wollten oder konnten. Wie zum Beispiel die Direktorin einer Tiroler Volksschule und ihre Lehrerkollegin.
Die Bildungsreform braucht zum Gelingen zusätzliche Ressourcen und vor allem eine gute Kommunikationsstrategie ...
Offen plaudern die Pädagoginnen an der zweiklassigen Kleinschule im Standardartikel von Steffen Arora, „Schulcluster: Dazu braucht es keine Lehrer, sondern Manager" (auf derselben Seite wie der Artikel oben) über ihre Sicht zum Bildungspaket. Sie hätten zwar die Diskussionen über die Bildungsreform irgendwann ausgeblendet: "Ich habe aufgehört, die Berichte darüber zu lesen". Und „wir sind total uninformiert", gibt ihre Kollegin zu. Aber sie wissen, dass die „Politiker … keine Ahnung [haben], was sich hier abspielt" und die Bildungsreform nichts Gutes für die Schulen bringe. So seien zum Beispiel die Schulcluster eine typische Schnapsidee jener, die "noch nie in der Praxis waren".  Der Direktorin ist nicht klar, wie ein Zusammenschluss von bis zu acht Schulen mit einer gemeinsamen Leitung funktionieren soll: „Dazu braucht es dann keine Lehrer mehr, sondern Manager."
Die junge Kollegin ärgert sich, dass es in Österreich schon am Grundlegenden hapere, wie der Ausbildung der Lehrer oder der Ausstattung der Schulen: "Während in Dänemark jedes Kind einen Laptop bekommt, kämpfen wir um einen Overheadprojektor."
Ja, wenn das so ist, dass das Lehrpersonal in den höhergelegenen Schulen in Tirol heute noch um Overheadprojektoren „kämpft“, sind dann Sondersofortmaßnahmen dringender erforderlich als die aktuelle Bildungsreform? Oder könnten mehr Autonomie und Schulcluster mit einem größeren Pädagog/innenteam einen positiven Beitrag zur Lösung leisten können? Eines ist jedenfalls sicher: Die Bildungsreform braucht zum Gelingen zusätzliche Ressourcen und vor allem eine gute Kommunikationsstrategie ...

Monatelang verhandeln die Spitzenfunktionäre der fünf Lehrergewerkschaften mit den zuständigen Ministerien über das Autonomiepaket für Schulen. Gemeinsam wurden Lösungen gefunden, Kompromisse mühsam erarbeitet und bis zuletzt und bis ins letzte Detail um Formulierungen gefeilscht. Im Begutachtungsprozess wurden Stellungnehmen eingeholt und zum Teil eingearbeitet, anschließend tagt die ARGE Lehrer/innen, die Arbeitsgemeinschaft der Teilorganisationen der Lehrer/innen-Gewerkschaften der GÖD: Sie gibt ein Statement ab, das weder Ablehnung noch Zustimmung ausdrückt, sondern den Ball an die Politik weiterspielt.
Dann kommt Kurz und es scheint zuerst so, als würde das das Ende für das gesamte Reformvorhaben bedeuten, jetzt wird Wahlkampf gemacht und einen gemeinsamen Erfolg der Bundesregierung darf es offenbar nicht mehr geben. Deshalb gilt für das noch vor zwei Wochen gültige ÖVP/SPÖ Bildungspaket: Alles ist schlecht, alle sind dagegen. Und die Tatsache, dass hier in sozialpartnerschaftlicher Weise jeder Absatz des Pakets diskutiert worden ist, gerät aus dem Blick. Doch die neue ÖVP will nicht als Blockiererpartei dastehen, ein Abschluss noch vor dem Sommer erscheint plötzlich wieder in Reichweite.
Für jene Punkte, die Verfassungsmaterie sind, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Es wird mit der FPÖ und den Grünen mehrere Tage lang hektisch verhandelt. Durch Zugeständnisse an die Grünen bezüglich der Erprobung einer gemeinsamen Schule ist schließlich die nötige Mehrheit erreicht.
Ob der neue Entwurf jetzt auch durchs Parlament geht, wird sich heute zeigen. Denn die ARGE Lehrer/innen betont, dass zu Modellregionen und Mischclustern keine sozialpartnerschaftliche Einigung besteht und appelliert damit an konservative Parlamentarier den Clubzwang zu unterlaufen. Denn die Entwicklung einer gemeinsamen Schule, wie das auch von der ÖVP-Vorarlberg gewünscht wird, wird in der Bundes-ÖVP und in der FCG-dominierten AHS-Lehrervertretung strikt abgelehnt.  
Jetzt wird es spannend: Gibt es im Parlament eine Mehrheit für dieses Struktur- und Schulorganisationspaket? Folgen weitere Schritte zur Finanzierung eines modernen Schulsystems mit ausreichend Unterstützungspersonal? Erfolgt der Abbau struktureller Benachteiligungen über einen Chancenindex? Wird das Nachdenken über Kooperationen zwischen Pflichtschulen und Gymnasium möglich?

Oder bleibt alles beim Alten?

ÖLI-UG / UGÖD Pressegespräch    

Videomitschnitt der Pressekonferenz von OeLI-UG und UGOeD zum Bildungsgesetzespaket "Risse im Beton":

Von Andi C.J. Daniel (Kamera und Schnitt)

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Laut Stefan Schmid, Leiter der virtuellen Pädagogischen Hochschule, ist eine gute Beziehung zu den Schüler/innen das Wichtigste für einen erfolgreichen Unterricht. Laptop und Smartphone können dabei helfen, sagt Schmid dem Kurier in einem Interview, das Ute Brühl mit ihm führte.
Und nicht nur deshalb brauchen wir in der Schule eine digitale Grundbildung.

Stefan Schmid (33) ist Informatiklehrer und studierter Sozialarbeiter. Schul- und Unterrichtserfahrung machte er an der HAK Simmering in Wien, an der er bis 2015 Informatik unterrichtete und das Konzept des "flipped classroom", das umgekehrte Klassenzimmer, umsetzte. Das Erklären findet außerhalb des Unterrichts statt, das Üben in der Schule.
Schmid ist Gründungsmitglied der Initiative "flipped classroom Austria". Seit 2016 ist er Leiter der virtuellen Pädagogischen Hochschule.

"Während die österreichische Regierung Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert, will sie gleichzeitig "Wachstum“ und einen „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Staatsziele in der Verfassung verankern. Damit sollen Urteile wie das gegen die klimaschädliche 3. Piste am Flughafen Wien in Zukunft verhindert werden", wirbt attac für ihre Petition und weiter, "Doch um „wettbewerbsfähig“ zu sein müssen wir angeblich nicht nur beim Klima- und Umweltschutz auf die Bremse steigen. Seit Jahren wird uns eingeredet, dass wir dafür auch länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen."

Bitte unterzeichnet daher die Petition:

Die UGÖD startete eine Aufruf an alle Unabhängigen, die attac-Petition bis 4.7.2017! zu unterzeichnen.
Text UGÖD: Die Absicht der Österreichischen Bundesregierung „Wachstum und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatziele in der Bundesverfassung zu verankern ist ein Riesenschritt in eine völlig verkehrte politische Richtung:
„Geld regiert die Welt“, das kennen wir und wollen wir nicht mehr!
Der Ausbau von Demokratie und Gemeinwohl in der Republik Österreich ist zu fordern und zu fördern, damit alle Menschen in unserem Land zu einem guten Leben kommen können.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst wollen nur PolitikerInnen wählen, die Projekte mit globalem Vorbildcharakter erarbeiten:
•    die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft ernsthaft umsetzen,
•    die sich für Umwelt- und Landschaftsschutz einsetzen,
•    die eine nachhaltige Raum- und Landschaftsschutzordnung entwickeln,
•    die unser Wirtschaftssystem auf die Wiederverwertbarkeit aller Abfälle hin neu ausrichten,
•    die Alternativen für veränderte Rohstoff- und Ressourcennutzung ermöglichen,
•    die verbesserte Lebensqualität für zukünftige Generationen erhalten,
•    die ohne Angst vor Veränderung in Österreich gesellschaftlich notwendige und gemeinwohlorientierte Arbeit neu und gerecht verteilen,
•    die das öffentliche Bildungssystem und den öffentlichen Dienst stärken,
•    die notwendige Transformationen in Österreich zukunftsorientiert angehen.
Aufruf an alle Unabhängigen, bitte unterzeichnet die attac-Petition:
Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziel!
Datum Ende der Aktion: Dienstag, 04.07.2017 – 12:00
attac Österreich

An die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP)

An die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) und Albert Steinhauser (Grüne)
 
Betrifft: Dringlicher Handlungsvorschlag zu Schulreformpaket + Ressourcen
 
Sehr geehrte Regierungskoordinatoren und Klubobmänner!  
Die Unabhängigen Gewerkschafter in der GÖD (UGÖD), in der GewerkschafterInnen der APS, AHS, BMHS und BS zusammenarbeiten, ersuchen Sie, gleichzeitig mit der Abstimmung des Schulreformpaketes am 28. oder 29. Juni 2017 einen Gesetzesantrag einzubringen, der die zur erfolgreichen Umsetzung des Reformpaketes erforderlichen Ressourcen noch in der laufenden Legislaturperiode absichert, indem er die für das „strukturelle Bildungsbudgetdefizit“ vorgesehenen oder andere zusätzliche Mittel zur Umsetzung des Schulreformpaketes 2017 dem BMB zur Verfügung stellt:
•    zur Sicherstellungbestehen bestehender Klassen- und Lerngruppengrößen (keine Verschlechterung von Arbeits- und Lernbedingungen),  
•    zur schulautonomen Erweiterung des Bildungs- und Förderangebotes im Rahmen einer sozialen Indizierung von Schul-/Clusterbudgets aller Schultypen (Berücksichtigung der sozialen Zusammensetzung und der besonderen individuellen Bedürfnisse einzelner SchülerInnen am jeweiligen Standort)
•    für die bedarfsgerechte Aufnahme von pädagogischem Unterstützungspersonal für Förder-, Integrations- und Inklusionsmaßnahmen.
Viele KollegInnen, insbesondere an Pflichtschulen in Wien und den Bundesländern, sehen die Kostenneutralität des Reformpaketes als Bedrohung ihrer ohnehin eingeschränkten sozialintegrativen Unterrichts- und Fördermöglichkeiten und als Geringschätzung ihrer täglichen Arbeit mit und für ihre SchülerInnen.
Wir brauchen keine Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode, sondern eine klare Ansage der Regierungsparteien und des Nationalrates JETZT. Ein Unterrichtsausschuss zur Beratung des oben beschriebenen Gesetzesentwurfes und eine Beschlussfassung noch vor der Auflösung des Nationalrates ist möglich und wäre eine konkrete gesetzliche Regelung, die LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern zeigen könnte, dass es „der Politik“ die Bildung ernst nehmen und das Schulreform kein Reformgerede ist, sondern ein zukunftsorientierter Prozess, der Ende nächster Woche mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird.
 
Glück auf und freundliche, illusionslos-optimistische Grüße,  
für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD
Reinhart Sellner,  reinhart.sellner@gmx.at

Der Sozialdemokratischen Lehrer/innenverein Österreich (SLÖ) begrüßt in einer Presseaussendung die Einigung zum Bildungsreformpaket. Nachdem die Österreichische Lehrer/innen Initiative (ÖLI-UG) und die Unabhängigen Gewerkschafter/innen in der GÖD (UGÖD) in einer Presseaussendung und einem Pressegespräch das Schulautono-miepaket „zumindest als einen ersten Schritt“ sehen, der zu einer Veränderung, zu "Rissen im Beton" führe, sind die Christlichen Gewerkschafter (fcg) die einzige Fraktion in der Gewerkschaft der Lehrer/innen, die immer noch versuch- en das Autonomiepaket zu boykottieren. Diffuse Ankündigungen gewerkschaftlicher Protestmaßnahmen und aggressiv negativen öffentlichen Äußerungen der schwarzen Spitzenfunktionäre zum Bildungsreformpaket in den letzten Tagen sind uns noch in Erinnerung.

Schulen werden die Möglichkeiten des Autonomiepakets nutzen.
„Nun ist ein erster Schritt von der Verordnungs- und Versorgungskultur zur Verantwortungskultur gemacht“, interpretiert Thomas Bulant (SLÖ) die Parteieneinigung zur Bildungsreform. „Die Schulen werden das Ermöglichungspaket Autonomie in jenen Bereichen nutzen, in denen sie für ihren pädagogischen Betrieb einen Mehrwert sehen.“  Dass die Bildungsreform die pädagogischen Gestaltungsfreiräume über eine Lehrplanreform und ein Überdenken des Stundenkanons diesmal noch nicht maximiert hat, bedauert Bulant. Darüber hinaus fordert er für die nächste Legislaturperiode einen Investitionsplan für den Chancenindex, Supportmaßnahmen und mehr PädagogInnen in den Volksschulklassen.
Eindeutige Verbesserungen für die Menschen im Schullalltag werden laut Bulant die Aufweichung der Schulpflicht für Frühchen, die Ermöglichung eines 10. freiwilligen Schuljahres für außerordentliche Schüler, die Amtshaftung für LehrerInnen, die chronisch kranken Kindern beistehen, und die Einführung von Verrechnungskonten für Schulveranstaltungen bringen. Zu den bis zuletzt strittigen Modellregionen „gemeinsame Schule“ wünscht sich Bulant: „Ob in Mischclustern oder in einer Modellregion, alle LehrerInnen sollten die Freiwilligkeit dafür nutzen, sich für alle Kinder in der Pflichtschulzeit gemeinsam verantwortlich zu fühlen.“

UGÖD für zusätzliche Ressourcen statt Kostenneutralität und für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der LehrerInnen
Wien (OTS) - Nach politischer Einigung über das Schulreform- und Autonomiepaket am 19.Juni 2017 schlagen die Unabhängigen GewerkschafterInnen in den GÖD-LehrerInnengewerkschaften der FCG-Mehrheitsfraktion vor, von den diffusen Streikankündigungen am Tag danach Abstand zu nehmen. "Die kurzfristig für 22. Juni angesetzte ARGE LehrerInnen der GÖD soll Profil als überparteiliche Interessensvertretung aller LehrerInnen zeigen. Und über gewerkschaftliche Maßnahmen zur Durchsetzung jener gewerkschaftlichen Forderungen beraten, die bei den monatelangen Verhandlungen mit Bildungsministerium und BKA zu kurz gekommen sind," fordert Reinhart Sellner vom UGöD-Vorsitzteam.
1. Schluss mit dem „strukturellen Bildungsbudgetdefizit“ - mehr Geld für die Schulen!
Die KollegInnen an den Schulen brauchen ausreichende Ressourcen, Kostenneutralität ist zu wenig. Die KlassenschülerInnenhöchstzahl 25 (bisher 30) für die APS steht jetzt zwar im Finanzausgleichsgesetz, aber ohne ausreichende Finanzmittel besteht die Gefahr, dass die bestehenden kleinerer Klassen bis auf 25 aufgestockt werden. Gewerkschaftliche Maßnahmen für ein höheres Bildungsbudget werden notwendig sein, damit alte und schulautonom-neue pädagogische Möglichkeiten für SchülerInnen und LehrerInnen Realität werden. Die Bildungsdirektionen brauchen mehr Mittel als bisher: für kleine Klassen, zur Anstellung von pädagogischem Unterstützungspersonal (SonderpädagogInnen, SozialarbeiterInnen, DolmetscherInnen, PsychologInnen) und für eine sozialindexierte Ressourcenzuteilung an Schulen und Cluster.
Die UGöD tritt dafür ein, dass die rund 300 Millionen Euro „strukturelles Bildungsbudgetdefizit“ nicht weiter in den allgemeinen Budgettopf eingezahlt, sondern in die Schulen investiert werden. Diese Umorientierung der Budgetpolitik ist notwendig und wäre ein sinnvoller Beitrag des Finanzministers zum Gelingen des Autonomiepakets.
Die Anhebung des österreichischen Bildungsbudgets auf EU-Niveau ist Aufgabe der Bundesregierung und des Nationalrates für die kommende Legislaturperiode.
2. Stärkung der LehrerInnen-Mitbestimmung – Schulautonomie braucht auch PVG-Reform!
Autonomie bedeutet neue Gestaltungsspielräume. Dafür muss die LehrerInnen-Mitbestimmung an den Schulen gestärkt werden.
Die UGöD erwartet von der GÖD mehr Einsatz als bisher für eine der Schulautonomie entsprechende Stärkung der Personalvertretung an jeder Schule, in jedem Cluster. Nicht nur an AHS und BMHS, sondern auch an den APS-LandeslehrerInnenbereich, wo das Personalvertretungsgesetz (PVG) derzeit keine Schul-Personalvertretung vorsieht.
Eine das Autonomiepaket ergänzende Reform des PVG ist eine weitere Hausaufgabe des im Herbst neu zu wählenden Nationalrates.
3. Für verstärkte Zusammenarbeit der GÖD mit ÖGB und AK
ÖGB und AK sind mit WKO und LKO die Sozialpartner der Bundesregierung, wenn es um gesetzliche Regelungen in den Bereichen Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitik geht. Zukunftsorientierte Bildungsreformen und ihre ausreichende Finanzierung sind auch Aufgabe einer funktionierenden Sozialpartnerschaft.
4. Keine große Reform, aber ein Schritt vorwärts
Kinder sind neugierig und verspielt, wollen ihre Welt und sich selber begreifen, immer besser verstehen, sich zurecht finden können, gemeinsam und ohne Angst. Diese Entwicklung braucht Zeit fürs Schauen und Staunen, Grübeln und Träumen. Alle Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, individuelle Förderung und soziale Integration. Dazu wollen wir als LehrerInnen und GÖD-GewerkschafterInnen beitragen.
Rückfragen & Kontakt:
Gary Fuchsbauer, BMHS-Gewerkschaft, ARGE LehrerInnen der GöD Tel: 0680/212 43 58
Renate Brunnbauer, APS-Gewerkschaft, ARGE LehrerInnen der GöD Tel: 0699/102 08 202
Ursula Göltl, AHS-Gewerkschaft, Tel: 0676/489 11 61
Reinhart Sellner, GÖD-Vostand/Bereich gewerkschaftliche Bildungsarbeit, UGÖD-Vorsitz, Tel: 0676/343 75 21

Medienecho zum ÖLI-UG und UGÖD Pressegespräch: „Risse im Beton“

Ausgesuchte Beispiele

APA: Bildungsreform: Unabhängige Gewerkschafter sehen "Risse im Beton"

Wien (APA) - Anders als die von den Christgewerkschaftern gestellte Führung der Lehrervertretung beurteilen die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) das Schulautonomiepaket. Dieses führe zumindest zu "Rissen im Beton" des österreichischen Schulsystems, hieß es bei einer Pressekonferenz.

"Es ist zumindest ein erster Schritt, und es wird sich etwas verändern. Das sehen wir positiv", so UGÖD-Vorsitzender Reinhart Sellner zur APA. Als Beispiel nannte er die Änderungen bei der Schulverwaltung. Die künftigen Bildungsdirektoren würden zumindest aufgrund vorgegebener Kriterien und Anforderungen bestellt - auch wenn natürlich weiter die Landeshauptleute involviert seien.

Wermutstropfen: Aufgrund der vorgegebenen Kostenneutralität fehlten ausreichende Mittel zur Umsetzung der alten wie neuen pädagogischen Möglichkeiten, für ausreichend Unterstützungspersonal und zu per Sozialindex zugeteilten Ressourcen für Schulen und Cluster. "Die Kostenneutralität wird uns drücken", so Sellner. Außerdem fehle der Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Lehrer vor allem an den Pflichtschulen. Diese könnten nach wie vor nicht vor Ort bei der Bestellung von Direktoren mitreden.

Über mögliche Kampfmaßnahmen gegen das Paket will Sellner schon gar nicht reden. "Das Gesetz bringt immerhin Bewegung. Da wollen wir lieber über Gelingensbedingungen diskutieren."

ORF: Unabhängige Gewerkschafter sehen „ersten Schritt“

Anders als die von den Christgewerkschaftern gestellte Führung der Lehrervertretung beurteilen die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) das Schulautonomiepaket. „Es ist zumindest ein erster Schritt, und es wird sich etwas verändern. Das sehen wir positiv“, sagte UGÖD-Vorsitzender Reinhart Sellner.

Als Beispiel nannte er die Änderungen bei der Schulverwaltung. Die künftigen Bildungsdirektoren würden zumindest aufgrund vorgegebener Kriterien und Anforderungen bestellt - auch wenn natürlich weiter die Landeshauptleute involviert seien. Wermutstropfen: Aufgrund der vorgegebenen Kostenneutralität fehlten ausreichende Mittel zur Umsetzung der alten wie neuen pädagogischen Möglichkeiten.

„Die Kostenneutralität wird uns drücken“, so Sellner. Außerdem fehle der Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Lehrer vor allem an den Pflichtschulen. Diese könnten nach wie vor nicht an Ort und Stelle bei der Bestellung von Direktoren mitreden. Über mögliche Kampfmaßnahmen gegen das Paket will Sellner nicht reden. „Das Gesetz bringt immerhin Bewegung. Da wollen wir lieber über Gelingensbedingungen diskutieren.“

ÖLI-UG / UGÖD Pressegespräch    

Videomitschnitt der Pressekonferenz von OeLI-UG und UGOeD zum Bildungsgesetzespaket "Risse im Beton":

Von Andi C.J. Daniel (Kamera und Schnitt)

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ÖLI-UG / UGÖD Pressegespräch mit parteiunabhängigen VertreterInnen von Landes-Pflichtschulen und Bundes-AHS und BMHS zum Schulreform-„Autonomiepaket“

Die Österreichische LehrerInnenInitiative - Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) zum Schulreform- und „Autonomiepaket“, das die Regierung mit Unterstützung der Grünen noch in dieser Legislaturperiode im Nationalrat einbringen wird (Stand 19. Juni 2017)
Die Verhandlungen der Regierungsparteien mit den Grünen sind beendet, Regierung und Grüne bringen das Schulreformpaket 2017 noch im Juni 2017 in den Nationalrat. Ob der von ÖVP-Standes- und Landespolitikern festgerührte Beton erste Risse bekommt, wird die Umsetzung der Reformgesetze entscheiden.

Pressemappe:

Zum Inhalt dieser Pressemappe

Über die  Weitblickgesellschaft
Nachhaltig. Unabhängig. Interdisziplinär.
Die Weitblickgesellschaft ist eine gemeinnützige, politisch und finanziell unabhängige GmbH mit Sitz in Vorarlberg. Als solche entwickeln und fördern wir sozial innovative Projekte in den Bereichen Bildung und Pädagogik, psychosoziale Gesundheit, Integration sowie Umweltbewusstsein.
Ziel und Anliegen
Unser Ziel als Weitblickgesellschaft ist es, nachhaltig zur positiven gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen. Wir sind überzeugt, dass der Weg zu einer ökologisch-, ökonomisch- und sozial-nachhaltig ausgerichteten Gesellschaft nur über Bewusstseinsbildung und Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen führt. Das existenzanalytische Menschenbild nach Viktor. E. Frankl bietet klare Orientierung an. Denn gesellschaftliche Herausforderungen stellen zunächst einmal Herausforderungen für den Einzelnen dar.

Die Regierungsparteien haben sich gemeinsam mit den Grünen schließlich doch noch auf die Bildungsreform geeinigt. Das teilte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Wissenschaftsminister Harald Mahrer und Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser heute Vormittag in einer Pressekonferenz im Parlament mit.
Kompromiss bei Modellregion gefunden
Wie bereits im letzten, noch von den Grünen abgelehnten Entwurf festgelegt, können bundesweit 15% aller AHS und aller NMS die Gesamtschule erproben, wobei maximal 5.000 AHS-Unterstufenschüler/innen in einer Modellregion davon betroffen sein dürfen. Unter diesen Bedingungen wird die Modellregion Vorarlberg möglich gemacht.
Wie die APA berichtet, wurden für die Abstimmungsmodalitäten für die Bildung einer Gemeinsamen Schule ein Kompromiss gefunden, dem auch die Grünen zustimmen konnten.

Die Lösung: An den einzelnen Schulen müssen die Eltern und Lehrer/innen zustimmen. Die Abstimmung der Lehrer/innen erfolgt in der Lehrer/innenkonferenz. Eine einfache Mehrheit entscheidet. Auch bei den Eltern ist ebenfalls eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Wobei auch eine Mehrheit von einem Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten gegeben sein muss.

Ungute Diskussion im Vorfeld
Um das Bildungsreformpaket gab es in den letzten Wochen zähe Verhandlungen zwischen der SPÖ und ÖVP untereinander und mit den Grünen, nachdem die FPÖ mit ihren unannehmbaren Forderungen bereits zu Beginn als Partner ausschied.
Besonders negativ geprägt wurde die politische Diskussion um das Autonomiepaket in diesen Wochen durch die nicht nachvollziehbaren Wortmeldungen der schwarzen Lehrer/innenvertreter (fcg) in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Ihre aggressiv formulierte Ablehnung war vor allem unverständlich, habe doch sie in zahlreichen Verhandlungen das Paket mitgestaltet und schlussendlich auch in der ARGE Lehrer/innen keinen ablehnenden Beschluss gefasst. Siehe dazu auch: „Anleitung zur Pervertierung der Gewerkschaftsarbeit“ (17.06.2017).
Für Van der Bellen ein "wichtiges Signal"
Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei die geglückte „gemeinsame Kraftanstrengung“, ein „ein wichtiges Signal“ dafür, dass die Parteien trotz des Vorwahlkampfs Verantwortung wahrgenommen hätten. Viel werde nun jedoch „von der Umsetzung abhängen. Wichtig ist, dass die Verbesserungen im Klassenzimmer ankommen.“

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) Österreichische LehrerInnenInitiative (ÖLI-UG)
laden KollegInnen der Medien ein :

Pressegespräch mit parteiunabhängigen VertreterInnen von Landes-Pflichtschulen und Bundes-AHS und -BMHS:
zum Thema:

Schulreform „Autonomiepaket“ - Risse im Beton?

Dienstag 20. Juni 2017, 10 Uhr

GÖD-Europasaal
1010 Wien, Teinfaltstraße 7

Wir freu´n uns auf das Gespräch und auf Ihre Fragen.

Inklusion ist die Teilhabe aller – ermöglicht durch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen.

Inklusion exkludiert, ...  wenn sie nicht in ein Gesamtschulsystem eingebettet ist.
Inklusion bleibt diffus, ...   wenn nicht genau definiert wird, auf welche Art und unter welchen Bedingungen inkludiert

werden soll.
Inklusion benachteiligt alle SchülerInnen und LehrerInnen,...  wenn nicht ausreichende finanzielle Mittel gesichert zur Verfügung stehen.

Inklusion braucht eine umfassende Diskussion der Art und Weise ihrer Umsetzung
*
Die ÖLI/UG-APS fordert die VerantwortungsträgerInnen auf, für die Inklusion an Österreichs Schulen ein Konzept vorzulegen, ...
... das nicht exkludiert, sondern alle Bildungseinrichtungen bis zum Ende der Ausbildungspflicht in die Verantwortung

    nimmt;
... das Organisationsformen klar festlegt und erklärt;
... das die erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel nachvollziehbar ausweist;
... auf dessen Basis eine ernsthafte Diskussion begonnen werden kann.

Inklusion erfordert
.) die Einbeziehung von AHS, BMHS und BS in vollem Umfang,
.) Zeugnisse, aus denen der sonderpädagogische Förderbedarf (SPF) nicht ersichtlich ist,
.) eine klare Definition spezifischer Fördermaßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen von SchülerInnen,
.) die Erstellung eines Personalplans für Inklusionslehrkräfte und die optimale Ausbildung für diese,
.) die Garantie der erforderlichen finanziellen Mittel

Warum also nicht viel mehr Ganztagsschulen, und zwar rasch? Fragt Elfriede Hammerl im Profil: Titel „Nachhilfe“
Und zwar mit gutem Grund!
Denn, so Hammerl, die Halbtagsschule muss das Erklären, Üben und Vertiefen auslagern. Kinder aus bildungsfernen und/oder ärmeren Familien geraten dabei ins Hintertreffen.
Bereits Volksschulkinder bräuchten die Hilfe der Familie oder Nachhilfe beim Lernen. Laut der aktuellen IFES-Studie bräuchten in Österreich 62% der Schüler/innen die Hilfe ihrer Eltern beim Lernen – oder eben Nachhilfe.
An den Ganztagsschulen – den echten, verschränkten –, die es mittlerweile gibt und wo nachmittags nicht nur beaufsichtigt wird, sondern wo Lernen, Üben, Sport und Freizeit über den ganzen Schultag verteilt sind, zeichnet sich ein positiver Trend ab. Kinder, die solche Schulen besuchen, brauchen viel seltener häusliche Hilfe als SchülerInnen anderer Schulen (ob mit oder ohne sogenannte Nachmittagsbetreuung). Auch das geht aus der Studie hervor.
Die Gründe, weshalb die Ganztagesschule seit Jahrzehnten schlechtgeredet und verhindert wird, sieht Hammerl nicht hauptsächlich in den Kosten, die sich der Staat mit seinen Halbtagsschulen, oberflächlich betrachtet, erspart. Sondern auch, weil mehr gut ausgebildete junge Leute mehr Konkurrenz für den eigenen Nachwuchs bedeutet. Und zum Konservierenwollen gesellschaftlicher Unterschiede gehört ein Festhalten an konservativen Familienvorstellungen, in deren Zentrum die ständig verfügbare Mutter steht.
>>> Link zum Profil-Artikel: "Nachhilfe" von Elfriede Hammerl

Johannes-Maria Lex postete in der FB-Gruppe „Bildung ist Zukunft - für alle Menschen in Österreich!“ einen interessanten Link zum Thema Elementarpädagogik in Österreich:

Am 19. Mai 2017 fand an der Universität Salzburg die Fachtagung „Quo Vadis? Akademisierung der Elementarpädagogik in Österreich“ statt.

Auf der HP der Plattform EduCare gibt es die Vorträge der KeynotespeakerInnen sowie, weiter unten, die Beiträge aus den Symposien.

Dr.in Pamela Oberhuemer und Dr.in Inge Schreyer (Staatsinstitut für Pädagogik, München): „Ländervergleich: Internationale Entwicklungen und Herausforderungen der Akademisierung in der Elementarpädagogik“ (pdf)

Keynote Mag. Norbert Neuwirth (Österreichisches Institut für Familienforschung): „Kosten der Akademisierung in Österreich aus volkswirtschaftlicher Sicht“ (pdf)

Keynote Dr.in Daniela Braun (Hochschule Koblenz): „Integration akademisch ausgebildeter Elementarpädagog/innen – strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen in Deutschland“ (pdf)

Erich Neuwirth, Professor für Statistik und Informatik an der Uni Wien, widerspricht im STANDARD (Kommentar der anderen) Konrad Paul Liessmann, der in einem Interview ( STANDARD) bezweifelt, dass digitale Laptops und Co. in Schulen zu besserer Vermittlung von Wissen beitragen können.

Laut Neuwirth gibt es viele Belege dafür, dass moderne Technik den Unterricht deutlich besser und effizienter macht – wenn man sie richtig einsetzt. Gerade bei Tablets gäbe es einige Nutzeffekte, wie zum Beispiel:

• Kein Schleppen von Schulbüchern mehr
• Die didaktische Qualität der Schulbücher könne mit interaktive Applets deutlich verbessern
• Sie stellen ein enormes Sparpotenzial dar, weil keine gedruckten Exemplare mehr erforderlich sind
• Das Konzept "flipped classroom": Die Schüler bereiten sich zu Hause mit kurzen Videos mit Lerninhalten vor, und in der Schule können sie dann Lehrer zu den Inhalten fragen, und in der Schule werden diese Inhalte auch geübt. In der Schule findet also das statt, was früher zu Hause stattgefunden hat, und umgekehrt.

Tablets und Laptops machen im Vergleich besseren, interessanteren Unterricht als mit Büchern möglich, meint Neuwirth. Hauptunterschied: Mit IT-Unterstützung können Schüler mit Lehrerunterstützung Antworten auf Fragen entweder ganz neu erarbeiten oder vorhandene Antworten überprüfen,

Heute Vormittag präsentierte Harald Walser und der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser zwei weitere Varianten, mit denen sie weitere Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP aufnehmen wollen.

Ursprünglicher ÖVP-Kompromissvorschlag

Der erste Vorschlag sei 1:1 jener Kompromissvorschlag, den die ÖVP vor zwei Wochen vorgelegt habe und auf den man sich ursprünglich verständigt hatte, erklärt Walser bei der heutigen Pressekonferenz. Die gewählten Vertreter der Schulgemeinschaften (Schulgemeinschaftsausschuss bzw, Schulforum) an den betroffenen Schulstandorten stimmen ab, wobei eine einfache Mehrheit genüge, um einen Schulversuch zu starten.

Landesweite Abstimmung

Der zweite Vorschlag sieht landesweite Abstimmungen aller Eltern und Lehrer vor - von der Volksschule über die Mittelschule bis hin zu den Unterstufen der höheren Schulen. (ORF Vorarlberg)

Wie zu erwarten war, werden die Grünen dem aktuellen Gesetzesentwurf für das Schulautonomiepaket nicht zustimmen.
Der Grund für die Nichtzustimmung sind neu eigefügte Bedingungen für die Umsetzung von Modellregionen für die gemeinsame Schule. „Demnach müsste vor Einführung einer Gemeinsamen Schule mehr als die Hälfte der Erziehungsberechtigten ALLER Schüler/innen einer Schule zustimmen – konkret in den AHS auch die Erziehungsberechtigten aller Oberstufenschüler/innen. Dem werden wir nicht zustimmen. Ich will eine Reform, aber keine mit Hürden, die mehr verhindern als ermöglichen“, erläutert Harald Walser, weshalb die Grünen dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen werden. Und weiter (apa): "Das ist Trickserei - wir lassen uns nicht austricksen." Er habe dabei "schwer die ÖVP im Verdacht": "Bei den Modellregionen ist der harte Kern der ÖVP dagegen - und der sitzt in Wien", sagte der Abgeordnete, der von einem "unseligen Schauspiel auf Kosten der Kinder" sprach.

"Im Landesschnitt dürfen nicht mehr als 25 Kinder in einer Klasse sein", sagt ein Sprecher von Wissenschaftsminister Harald Mahrer dem STANDARD.
Kommentar von Gary Fuchsbauer
Was ist denn das für ein Blödsinn: 25 Kinder/Klasse im Durchschnitt eines Landes?
Die Kommentare der Leser/innen zeigen, dass sich die Österreicher/innen nicht für dumm verkaufen lassen. Sie kennen offenbar den ziemlich wesentlichen Unterschied zwischen Klassenschüler/innenhöchstzahl und diesem Durchschnittsunsinn.

Wie berichtet haben gestern Bildungsministerin Hammerschmid (SPÖ) und Wirtschaftsminister Mahrer (ÖVP) eine Einigung bei der Bildungsreform erzielt.

Langsam sickern Informationen durch, welche Punkte in das bereits vor Wochen ausverhandelte Paket neu aufgenommen wurde:

Modellregionen zur Gesamtschule

Soweit bekannt, sollen 15 Prozent der Schulen im gesamten Bundesgebiet Teil einer Modellregion werden können. Das entspricht dem Kompromissvorschlag der Grünen. Neu ist, dass nur maximal 5.000 AHS-Unterstufenschüler/innen davon betroffen sein dürfen. Für Vorarlberg und Burgenland ging sich unter diesen Voraussetzungen die Modellregion aus, für Wien nicht. Außerdem kann eine Schule nur ein Teil des Modells werden, wenn eine einfache Mehrheit der Lehrer/innen und aller Eltern, auch der Oberstufenschüler/innen, dafür sind. Riecht nach faulem Kompromiss, um die Hardcoregesamtschulgegner der ÖVP zu beruhigen.

Das mag wohl auch ein Grund dafür sein, dass der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sich zwar über die Entscheidung freut, aber für die Umsetzung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg eine Vorlaufzeit von acht bis zehn Jahre sieht. Dieser Zeitraum sei von Expertenseite empfohlen worden, "das sollte man auch so ernst nehmen", sagte Wallner am Montag im ORF-Radio.

Im Landesdurchschnittlich 25 Kinder pro Klasse soll in Verfassung festgeschrieben werden

Die Direktoren sollen zwar entscheiden, wie groß die Klassen und die Gruppen an ihrer Schule sind, aber im Schnitt sollen pro Bundesland maximal 25 Kinder in einer Klasse sitzen, informiert ein Sprecher von Wissenschaftsminister Harald Mahrer den STANDARD. Diese Durchschnittszahl soll in die Verfassung geschrieben werden. Wohl aus gutem Grund wollte sich bis zur Einigung das Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) nicht zu diesem Detail des Entwurfs äußern.

Wie heute Abend in der ZIB 1 berichtet, haben sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bezüglich der Bildungsreform geeinigt. Morgen soll der Vorschlag, in dem der Gesamtschulkompromiss der Grünen (15% Bundesweit) enthalten sei, den Grünen vorgelegt werden. Weil damit die Modellregion Gesamtschule in Vorarlberg, die von den Grünen als Bedingung für eine Zustimmung genannt wurde, möglich wäre, rechnen Hammerschmid und Mahrer mit der Zustimmung der Grünen zum Bildungsreformpaket. Ob auch die von den Grünen verlangte sozialindizierte Ressourcenzuteilung an die Schulen im aktuellen Vorschlag ebenfalls enthalten ist, konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden.

Laut ORF.at ist Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wieder zuversichtlich, dass es einen Beschluss zur Bildungsreform geben wird. In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sagte er, man habe vereinbart, sich nicht mehr über die Medien die gegenseitigen Positionen auszurichten: „Die Verhandlungen laufen so, dass man sich nicht ständig über die Medien etwas ausrichtet und deshalb hat’s eine Chance.“

Nachdem sich die SPÖ, ÖVP und Grünen geeinigt haben, wollte der KURZövp-Verhandler Mahrer und sein Chef Kurz kurz darauf von einer Einigung nichts mehr wissen. Die logische Folge: Die KURZövp wurde als Reformverhinderungspartei abgestempelt. Für eine Partei, die keine ÖVP mehr sein will, sondern etwas Neues und Dynamisches (was genau wird uns Kurz im September erläutern), ist dieses alte ÖVP-Image nachvollziehbar unangenehm. Also muss Harald Mahrer flugs einen „Bildungsgipfel“ vorschlagen, was aber nicht die erhoffte Imagekorrektur bewirkte, sondern, nicht nur bei der SPÖ, hauptsächlich Kopfschütteln. Wie immer: ÖVP und Bildungspolitik – es ist zum Haare raufen!

Und heute musste Brandstetter den nächsten Versuch starten: Die Opposition sei schuld! Denn SPÖ und ÖVP hätten sich bereits geeinigt, es fehle nur noch die Verfassungsmehrheit: „Warum ist immer die Regierung schuld, wenn sie für einen gemeinsamen Beschluss einfach keine Zweidrittelmehrheit erhält?“ (orf.at). Was soll man dazu noch sagen? Es ist zum Heulen!

Manchmal machen auch die Besten ihren Job unmotiviert und sind nur halbherzig bei der Sache. Das Ergebnis ist meist nicht gut, richtet auch meist keinen Schaden an. Der "Job" ist einfach gemacht und fertig. Auch Journalist/innen haben ab und zu Durchhänger und auch das Recht ihren Job manchmal freudlos und einfach oberflächlich zu erledigen. Das Ergebnis schaut dann in etwa so aus, wie der Artikel von Martina Salomon im Kurier unter der Rubrik "Meinung": „Drei Themen, vor denen sich die Schulpolitik nicht drücken darf“.

Und weshalb ein Kommentar zu einem überflüssigen Artikel auf der ÖLI-HP? Weil ein Vertreter der Reformgegnerfraktion in der GÖD es nicht lassen konnte, diesen Artikel mit dem Kommentar: „Allen Schulreformierern ins Stammbuch geschrieben“, ins FB zu stellen. Passt! Er ist ja auch Funktionär einer Fraktion, die bei allen Bildungsreformen mitverhandelt und anschließend die Realisierung (parteipolitisch) hintertreibt …

Zum Artikel: „Die Bildungsreform dreht und dreht und dreht sich. Dabei kann man leicht die Orientierung verlieren“, meint Salomon. Dabei gehe es um Dinge, die zwar nicht falsch seien, aber die entscheidenden Themen würden fehlen.

Die da wären:

Die simpelsten Bildungsziele – Lesen, Schreiben, Rechnen – müssen erreicht werden. Echt simpel!

Wer liest noch Bücher?, fragt sie und gibt zu bedenken, dass mehr Tablets in den Schulen eventuell vom Bücherlesen ablenken könnte. So simple die Logik!

Und Bildungsinhalte sind sehr wichtig. Ein simples Muss für jede Bildungsreform!

Mit der Persönlichkeit des Lehrers/der Lehrerin steht und fällt jeder Unterricht. Und weil die Politik Druck auf die Schulen ausübe, keine schlechten Noten mehr zu vergeben und alle, auch schwerst geistig Behinderte, in den Unterricht zu integrieren, wurde das Leistungsprinzip gesprengt und die Motivation der Lehrenden untergraben. Mit Verlaub, das ist nicht mehr simpel, sondern „schwerst“ vorgestrig!

Last but not least, klärt uns Salomon über die geheime Agenda der aktuellen Bildungsreform auf: Wenn ganze Bundesländer (Vorarlberg, Wien) Modellregion für die Gesamtschule sein wollen, dann möchten sie in Wahrheit ihre Lehrer vom Bund bezahlt bekommen. So simpel und doch so raffiniert, dass wir es bis jetzt die wahre Motivation Wallners und Häupls nicht erkannt haben? „Frau Salomon, das stimmt so nicht! Diejenigen, die das wollen, sind von den Vorteilen überzeugt und möchten, dass die Weichen nicht schon mit 10 gestellt werden.“ FB-Kommentar dazu.

Derstandard.at: Die vielgescholtenen Lehrer(innen) müssen in ihren Schulen mit katastrophalen Zuständen fertigwerden und fühlen sich oft alleingelassen.
Es macht so unendlich müde, der Streiterei zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen zu folgen, ob es nun eine Einigung in der Bildungsreform gegeben hat oder nicht (informationsgestützte Vermutung des Autors dieser Kolumne: Es hat eine gegeben, wenn auch nicht bis ins letzte Detail, aber die ÖVP sprang ab, weil sie nach den Wahlen ohnehin alles anders machen will).Vor diesem Hintergrund ist einmal festzuhalten: Ein großer Teil der Lehrer(innen) verdient Lob, weil sie in immer unerfreulicheren Grundsituationen sich um die Kinder bemühen, während Politik und Bürokratie über ihnen eine trostlose Verantwortungsflucht mit sinnlosen "Bildungsgipfeln" veranstalten. Mutige Mitglieder des Lehrkörpers gehen immer öfter, wenn auch zum Teil anonym, an die Öffentlichkeit und sprechen über die wahren Probleme abseits irgendwelcher Strukturbasteleien und lehrergewerkschaftsgetriebenen Egoismen.

.... weiter lesen: >>>> Link zum Artikel

... und ist damit gegen die Bildungsreform:
Zentrale Aussage von Kurz im ZIB2: Er bestritt, dass es eine fertige Einigung mit den Grünen gebe. Das sei eine "unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon". Hat sich da der Mahrer nicht getraut seinem autoritären Jungchef die Wahrheit zu sagen oder interesseiert ihn (Kurz) die Faktenlage schlichtweg nicht, wenn`s ihm so nicht passt?
SPÖ und Grüne widersprachen zumindest dem ÖVP-Chef vehement. Es sei "schlicht falsch", wenn Kurz eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen leugne, schrieb der grüne Klubobmann Albert Steinhauser auf Twitter. Er sei schockiert, wie unverschämt hier argumentiert werde.
Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist die ÖVP von einer gemeinsamen Einigung abgesprungen. (derStandard.at)

Zeigen sich hier die Vorbereitungen für eine rechts-Wende mit der FPÖ im Bund? 

 
Wilfried Mayer (ÖLI-UG) auf die Frage, wie er die aktuelle Situation um das Autonomiepaket interpretiere: „Das Englische trifft's besser als das Deutsche.  Sich "grün und blau ärgern" heißt dort "black and blue". No further comment.“

Jedenfalls ist es zum "Haare raufen", so wie die ÖVP wieder einmal in der Bildungspolitik agiert.

Keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP zur Bildungsreform:

Kommentar von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid heute gegenüber der Wiener Zeitung: "Es ist vorbei.".

Die Verhandlungen heute Mittwoch zum Schulautonomie-Paket mit der ÖVP sind somit gescheitert. Am Nachmittag gab es noch ein Vier-Augen-Gespräch der beiden politischen Hauptverhandler, BM Hammerschmid und Mahrer. Weil die Standpunkte der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP unüberwindlich gewesen seien, wurden die Verhandlungen ohne Einigung abgebrochen. Das bedeute, sowohl die Bildungsreform als auch die Unifinanzierung Neu mit der Studienplatzbewirtschaftung sind bis nach der Wahl am 15. Oktober auf Eis gelegt, hieß es aus dem Büro der Bildungsministerin. Vor der Nationalratswahl gebe es in der Sache Bildungsreform keine Beschlüsse mehr.
Die ÖVP sieht das etwas anders. Man hätte theoretisch für einen Beschluss bis Ende Juni Zeit, wenn man alle parlamentarischen Möglichkeiten (Tricks) ausnutze. Es stellt sich halt die Frage: Weshalb soll in den nächsten zwei, drei Wochen eine Einigung möglich sein, wenn`s bis jetzt nicht möglich war? Aber: Wie wir wissen, in der österreichischen Bildungspolitik geht zwar nichts weiter, aber alles ist möglich ….

Nein zu Wachstumsfetischismus und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung!

>>> Petition unterschreiben

Am 15.5.2017 haben ÖVP und SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, demzufolge das "Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013" in ein "Staatsziele-Gesetz" umgewandelt und um die Ziele "Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" ergänzt werden soll.

Wir fordern die Rücknahme dieser Anlassgesetzgebung, die von der Regierung als Antwort auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegen die dritte Landepiste in Schwechat wegen Verletzung des Staatszieles "Umweltschutz", in aller Eile durchepeitscht werden soll. Damit würden bei Umweltverträglichkeitsprüfungen der UMWELTSCHUTZ, aber auch SOZIALSCHUTZ, aushebelt und umstrittene Grossprojekte unanfechtbar gemacht werden.

Wachstum und Standortwettbewerb sind im reichen Österreich primär aufgrund des kapitalistischen Wirtschaftswachstums- und Wettbewerbszwanges "notwendig" und haben daher in der Verfassung nichts zu suchen. Stattdessen sollen endlich die sozialen Menschenrechte in Form des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte sowie der Europäsichen Sozialcharta in den Verfassungsrang gehoben werden!

Gastkommentar von Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl (Wirtschaftsuniversität Wien) in der Wiener Zeitung
In einem Gastbeitrag in der Wiener Zeitung von 1. Juni 2017 kommt Sigrid Stagl, Leiterin des Instituts for Ecological Economics zum Thema Klimaschutz zu Wort. S. Stagl weist auf die negative Entwicklung Österreichs hin, dass sich vom Umweltmusterland zum Klimanachzügler Europas gewandelt habe. Es ist höchste Zeit für zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Stattdessen wird über den symbolischen Akt der Abschwächung der Staatszielbestimmung Umweltschutz diskutiert.
Sigrid Stagl sieht in ihrem Beitrag keine Notwendigkeit die Staatsziele zu ändern, außer man will ein Zeichen gegen den Klimaschutz setzen. Damit begäbe sich Österreich in schlechte Gesellschaft. Zumal die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung noch nicht systematisch evaluiert wurde, obwohl die Regierung sich dazu verpflichtet hat. Deutschland, Frankreich oder Finnland sind da viel weiter. An wem orientiert sich Österreich? An den Europas Klimaschutzvorreitern oder an Trump-Country? Text aus wu-news
>>> siehe dazu auch den Beitrag unten zum entsprechenden offenen Brief der WU

Betreff: Beantragte Änderung des Bundesverfassungsgesetzes für Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,

Sehr geehrter Herr Umweltminister,

Sehr geehrter Herr Sozialminister,

Sehr geehrte Clubobleute,

Mit Sorge verfolgen wir das Einbringen des Antrags auf Änderung der Staatsziele in der Bundesverfassung hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (BGBl. I Nr. 111/2013) um einen Paragraphen zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Insbesondere beanstanden wir an diesem Antrag zweierlei: Die Außenwirkung, welche als Anlassgesetzgebung interpretiert werden kann, sowie das in diesem Antrag zum Ausdruck kommende völlig verkürzte  Verständnis von nachhaltiger Entwicklung, welches gegen Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt wird.

>>> weiter lesen

Dienst- und Besoldungsrecht - Personalvertretungsrecht - Pensionsrecht u.a.
Stand: 01.06.2017
Aktualisiert: 01.06. 2017 -> Anpassungen aufgrund Halbierung des ASVG-Pensionsbeitrages nach Überschreitung des gesetzlichen Pensionsalters

Ab 01. März 2017 gelten die neuen Regeln für das Kinderbetreuungsgeld.

Mit Gehalts-/Zulagentabellen 2016 und 2017,  Besoldungstabellen für Überleitung Feb./März 2015, Prüfungsgebühren 2016/17, und einer Zusammenfassung der Regelungen zur modularen Oberstufe (ab 1.9.2017/2018/2019 verpflichtend, derzeit schulautonom möglich) und zum neuen Lehrer/innen-Dienstrecht (für Neue ab 1.9.2019 verpflichtend, ab 1.9.2015 wählbar)
 >>> Download Dienstrechtsskriptum

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Zur Abwechslung einmal eine dringend erforderliche "Innensicht" in den Medien (ORF) zum Thema Brennpunktschulen. Zusammen mit wissenschaftlich fundierten Daten und Analysen der Bildungswissenschaft ergibt es ein reales und brauchbares Gesamtbild der Situation an diesen Schulen, damit sie endlich treffsicher Unterstützt werden können. Statt erneuter nutzloser Wortspenden so genannter "Bildungsexperten".....

Das Interview (ORF):
Benachteiligung beginnt im Kleinkindalter
Eine Wiener Volksschullehrerin, die aus beruflichen Gründen anonym bleiben möchte, erzählt im Interview mit ORF.at von fehlender Unterstützung für Kinder und Lehrende, von „Elitenbildung“ in einzelnen Klassen, die auf Kosten der anderen Klassen geht, und warum sie Eltern gerne viel mehr in die Pflicht nehmen würde.
Artikel zum Interview (ORF):
Chancengleichheit nur ein Mythos?
Jedes dritte Kind ihrer Klasse könne dem Unterricht wenig bis gar nicht folgen, erzählt eine Wiener Volksschullehrerin. Sie kritisiert im Interview mit ORF.at fehlende Unterstützung. Trotz der schwierigen Situation ist die Lehrerin, die aus beruflichen Gründen anonym bleiben möchte, die meiste Zeit alleine mit 25 Kindern.
Anmerkung der Redaktion der ÖLI-HP

Brennpunktschulen: Ein Problemfeld für alle, auch für gute SchülerInnen
Befremdlich ist die Headline auf der HP des ORF - „Gute Schüler bleiben auf der Strecke“ - zu diesem lesenswerten Artikel „Chancengleichheit nur ein Mythos?“. Befremdlich deshalb, weil die großen Verlierer primär jenes Drittel der Schüler/innen sind, die laut nationalem Bildungsbericht des bmb zu mindestens einer der drei sozialen Gruppen mit erhöhtem Risiko gehören, die „Bildungspotenziale nicht zu realisieren: nicht-deutsche Alltagssprache, bildungsferner Haushalt und/oder niedriger Berufsstatus der Eltern.“ Für zumindest ein Viertel der Kinder ihrer Klasse sieht die interviewte Lehrer/in den weiteren Weg jetzt schon vorgezeichnet: „Sie werden den Bildungsaufstieg nicht schaffen“.
Im letzten Teil des Artikels wird auch auf die Probleme jener Schüler/innen eingegangen, die nicht zu diesen Risikogruppen gehören: „Die guten Schüler und die, die auch von zu Hause gefördert werden, bleiben auf der Strecke“, sagt die Lehrerin und meint damit gar nicht nur besonders begabte, sondern „ganz ‚normale‘ Kinder“: „Ein Kind, das schneiden kann, das sich die Schuhe zubinden kann, das artikulieren kann, wie es ihm geht. Das auch ein bisschen einen Bezug zu seiner Umwelt hat.“
 einen den ansieht. Darin heißt es: „Ein Drittel der Volksschulkinder gehört zu mindestens einer der drei sozialen Gruppen mit erhöhtem Risiko, Bildungspotenziale nicht zu realisieren: nicht-deutsche Alltagssprache, bildungsferner Haushalt und/oder niedriger Berufsstatus der Eltern.“
Deshalb haben wir „Brennpunktschulen: Ein Problemfeld für alle, auch für gute SchülerInnen“ als Titel gewählt.

Hier in dieser Ausgabe befindet sich auf den Innenseiten der Kalender 2017/18 mit

• schulrelevanten Eintragungen,
• den Zentralmatura- u. Ferienterminen,
• Gedenktagen und Feiertagen mehrerer Religionen u.v.m.

Anm.: die am 17.,18.,24., 25., 30.5. u. 8.6. eingetragenen Termine Plan Klassen/Gruppen-
Schüler/innen-Zahlen gelten nur, wenn der Nationalrat das Schulautonomiepaket beschließt.

>>> Download Kalenderkreidekreis 4/2017

>>> Download Kalender für das Schuljahr 2017/18

Der Kreidekreis 3/2017 wurde vor Pfingsten (wie auch alle früheren Ausgaben) an alle Konferenzzimmer gesandt und sollte dort zum Lesen aufliegen, steht aber jedenfalls zum Lesen und Download auf dieser Homepage.

In Nr. 3/2017 meint Gerhard Pušnik sarkastisch „Wir gehen tollen Zeiten entgegen“ (S. 5), Bezug nehmend auf den offenen Brief zur Vernaderungsseite (S. 4) - bei der, gottseidank, steht: Die Meldestelle ist wegen Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb.

Reinhart Sellner fasst die Situation mit „Dauer-Wahlkampf statt Schulreform“ zusammen (S. 2-3)

Monika Wölfllingseder fragt „Zukunft mit Gewerkschaft - Gewerkschaft mit Zukunft?“ (S. 6)

Barbara Gessmann-Wetzinger berichtet kurz aus Südtirol (Inklusion, S. 7)

Ralf Wimmer bespricht den Film „Comrade, where areyou today?“ (S. 8)

Andreas Chvatal sieht Asylzynismus (S.10)

Wilfried Mayr sieht eine fossile Gesetzeslage bei der Schulleitungsstellvertretung (S. 11)

Susanne Weghofer beschreibt über „Viele Nenads und eine verlorene Generation“ (S. 14).

In „Recht praktisch“ geht’s um die Frage: Schul-Website-/Facebook- Betreuung – eine lehramtliche Pflicht? (S. 12)

Gaby Atteneder hat Seite 13 wieder etliche Fragen/Antworten gesammelt.

Kunst & Kultur zeigt Hermann Präg.

Und der Kreidekreis zeigt am Ende noch die kurze ÖLI-Stellungnahme zum Bildungsreformgesetzespaket.
>>> Download aktueller Kreidekreis 3/2017

Inklusion ist die Teilhabe aller – ermöglicht durch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen.
                                                                                                                       
Inklusion exkludiert,...  wenn sie nicht in ein Gesamtschulsystem eingebettet ist.
Inklusion bleibt diffus,...   wenn nicht genau definiert wird, auf welche Art und unter welchen Bedingungen inkludiert werden soll.
Inklusion benachteiligt alle SchülerInnen und LehrerInnen,...  wenn nicht ausreichende finanzielle Mittel gesichert zur Verfügung stehen.
Inklusion braucht eine umfassende Diskussion der Art und Weise ihrer Umsetzung
*
Die ÖLI/UG-APS fordert die VerantwortungsträgerInnen auf, für die Inklusion an Österreichs Schulen ein Konzept vorzulegen,...                 
... das nicht exkludiert, sondern alle Bildungseinrichtungen bis zum Ende der
    Ausbildungspflicht in die Verantwortung nimmt.
... das Organisationsformen klar festlegt und erklärt.
... das die erforderlichen, zusätzlichen finanziellen Mittel nachvollziehbar ausweist.
... auf dessen Basis eine ernsthafte Diskussion begonnen werden kann.
*
Inklusion erfordert
.) Die Einbeziehung von AHS, BMHS und BS in vollem Umfang
.) Zeugnisse, aus denen der SPF nicht ersichtlich ist
.) Eine klare Definition spezifischer Fördermaßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen von SchülerInnen
.) Erstellung eines Personalplans für Inklusionslehrkräfte und optimale Ausbildung für diese
.) Garantie der erforderlichen finanziellen Mittel

Wie orf.at berichtet, konnten die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und den Grünen auch heute nicht abgeschlossen werden. Laut Harald Walser habe es zwar gestern „in den wesentlichen Punkten eine detaillierte Übereinstimmung gegeben“, aber bisher seien keine Gesetzestexte vorgelegt worden.

Der Kompromissvorschlag der Grünen zu den Modellregionen zur Gemeinsamen Schule – eine bundesweite Beschränkung von 15% - „wurde von allen Verhandlungsteilnehmern als sehr brauchbar eingestuft“, zeigt sich Walser optimistisch, dass „die Einigung im Sinne der betroffenen Kinder, Eltern und Lehrkräfte finalisiert werden kann.“

Da aber der angekündigte Gesetzestext von der Regierung noch nicht vorgelegen konnte, werden die Gespräche nächste Woche fortgesetzt.

Heute gibt es zum Schulreformpaket noch eine Verhandlungsrunde mit den Grünen. Kommt es zwischen den Regierungsparteien und den Grünen zu einer Einigung, wird die vorgesehene Verhandlung mit der FPÖ überflüssig und das Autonomiepaket kann doch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Vom Verhandlungsergebnis wird es abhängen, ob das Schulreformpaket ein erster Schritt zum Abbau struktureller Benachteiligungen und in Richtung eines sozial-integrativen, individuell-fördernden Bildungswesens wird.
Denn das bisher vorliegende Schulreformpaket ist vielleicht ein erster Schritt, aber kein großer Wurf.
Kritikpunkte:
o Beibehaltung der Mehrgleisigkeit von einer Bundes- und neun Landesschulverwaltungen und von der Trennung der Lehrer in Bundes- und LandeslehrerInnen
o keine schul- und dienstrechtliche Basis für Modellregionen einer gemeinsamen Pflichtschule
o keine Stärkung der Personalvertretungs- und Mitspracherechte der LehrerInnen am Arbeitsplatz Schule und damit die Fortsetzung der Ungleichbehandlung von Landes- und BundesschullehrerInnen (Personalvertetung an der Schule bzw. im Cluster weiterhin nur für Bundesschulen AHS und BMHS)
o keine Mitbestimmungsrechte für Schulen bzw. Cluster bei der neuen Leiterbestellung
Das Schulreformpaket eröffnet pädagogische Freiräume ohne ausreichende Mittel.
Kritikpunkte:
o Die Kostenneutralität, die von den GÖD-Verhandlern als politische Vorgabe akzeptiert wurde, denn sie schreibt einen unzureichenden Ist-Zustand fort. Es gibt weiterhin zu wenig Zeit für individuelle Förderung und pädagogische Innovation, zu wenig Verwaltungspersonal, zu wenig Sonder- und InklusionspädagogInnen, SprachlehrerInnen, SozialarbeiterInnen, FreizeitpädagogInnen und SchulpsychologInnen.
o Das Fehlen ausreichender Mittel für die soziale Indexierung zur bedarfsgerechten Vergabe zusätzlicher Ressourcen an Schulen bzw. Cluster
o Keine Überführung der Sondertöpfen für den Erhalt von Kleinschulen und für zeitlich befristete Integrations-, Flüchtlings- und Inklusionsprojekte in das Bildungsbudget. Diese Ressourcen können nach Auslaufen dieser Projekte eingespart werden.

Regierung und Parlamentsparteien in der Verantwortung
Für das Schulreformpaket ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Bedingungen der FPÖ für ihre Zustimmung verhindern soziale Integration, Inklusion und Modellregionen. Grünen und SPÖ streben einen Kompromiss mit der ÖVP an, der den Stellungnahmen der ÖLI-UG- und UGÖD in der Begutachtungsphase eher entspricht. Trotz Koalitionsabbruch und Wahlkampf ist ein erster Schritt zum Abbau struktureller Benachteiligungen und in Richtung eines sozial-integrativen, individuell-fördernden Bildungswesens noch möglich.

Reinhart Sellner (ÖLI-UG): Mehr Lebens- und Lernfreud´ und weniger Landes-Partei-Macht- und Standespolitik ins Schulsystem! Glück auf für so einen ersten Schritt!